Es stimmt versöhnlich, dass einige Pfiffige aus Schilda merkten, dass es  schon ein Theater  mitten in der Stadt, nahe am Fluss, gab. Die Restaurants in der Umgebung luden zum Verweilen ein, das bekannte KKL stand in der näheren Umgebung, alles war zu Fuss erreichbar. Eine wundervolle Sache also!

Ich gehe mit der Idee von Herrn Anderhub einig, man sollte sich zuerst einmal fragen, welche Idee man mit dem Bau der Salle Modulable umsetzen will. Ist es in erster Linie Ersatz für das heutige Luzerner Theater? Geht es um einen Annexbau zum KKL? Könnte man allenfalls das Theater um oder neu bauen, damit das bewährte Dreispartenhaus den heutigen Anforderungen an ein modernes Theater genügt? Wie gross soll das Haus überhaupt sein, damit es gut ausgelastet ist? Wie sieht es mit den Betriebskosten aus?

Ich stelle diese Fragen in den Vordergrund, denn damit liesse sich die Standortfrage etwas einengen. Wir brauchen in der näheren Umgebung des KKL eine neue Theaterbühne, dies ist für mich von zentraler Bedeutung. Dann muss man sich mit der Zahl der Besucher intensiv auseinander setzen, dies gibt uns Hinweise auf die Grösse des neuen Hauses. Als regelmässige Besucherin des Luzerner Theaters bin ich stolz auf unser Theater. In dieser Saison konnte ich verschiedene Stücke sehen, ich war sehr begeistert von unseren Theaterleuten. Wenn die Vorstellungen gut besucht sind, dann freut dies nicht nur uns als Besucher, auch die Schauspieler, Tänzer und Sänger freuen sich darüber.

Was wünsche ich mir mehr, eine gute Infrastruktur, ein tolles Haus, das ermöglicht, dass weiterhin gute und spannende Schauspiele, Tanzabende oder Opern angeboten werden können. Machen wir uns auf, gehen wir den Weg und nehmen wir Fahrt auf, damit das ganze nicht zu einem Schildbürgerstreich ausufert.

Abstimmen. Stimmen wir ab. Stimmen wir uns ab. Was ist eine Abstimmung? Muss man bei jeder Abstimmung sich vorher abstimmen? In der Schweiz kann man abstimmen wir man will. Ohne dem anderen sagen zu müssen warum man wie abgestimmt hat.

Im Einwohnerrat von Kriens haben wir seit 2 Jahren ein digitales Abstimmungssystem. Wenn jemand denkt, dass eine Stimme nichts zählt!!! Kommen Sie nach Kriens und lassen sie sich eines besseren belehren. 3% repäsentiert ein Einwohnerrat. Die aktuellen Verhältnisse (18 FDP (8) und SVP (10) gegen 17 resp. 18 (bei geheimen Abstimmungen kann der Einwohnerratspräsident der CVP auch mitstimmen) tendenziell Linken (in Kriens die CVP (8) SP (6) und Grünen (4)) spielen einem “links-Liberalen” vielfach den Ball der Entscheidung zu.

Stellen Sie sich den Anreiz linker Parteien für “geheime Abstimmungen” vor!

Stellen Sie sich die Schwierigkeit eines Links-Liberalen-Lehrer auch bei nicht geheimen Abstimmungen vor!

Politik ist sich “prostituieren” in jeder Abstimmung. Denn das ganze Volk kann anaysieren und sich seine Meinung bilden. Jederzeit & überall.

Ich stehe 100% für Transparenz.

Haben Sie Fragen zu irgendeiner Abstimmung. Auch in solchen, in welche ich mich gegen meine (diese, unsere, IHRE) Partei gestellt habe.
Ich erkläre mich Ihnen.

IHR Börd.

Kinder – aber auch Erwachsene – spielen gerne. Kinder lernen beim Spielen und wer spielt, kann mehr, denn Spielen macht intelligent, erfinderisch und neugierig und stärkt die Fähigkeit, Probleme zu lösen. Kinder lernen dabei auch den richtigen Umgang mit Spielregeln und den Umgang mit Siegen und Niederlagen. Beim beliebten ‚Schwarz-Peter-Spiel’ geht es darum, taktisch geschickt vorzugehen, um am Schluss nicht mit dem ‚Schwarzen Peter’ in der Hand dazustehen. Davon abgeleitet wird die Redewendung ‚jemandem den Schwarzen Peter zuschieben’.  Das bedeutet, jemand anderen etwas Unangenehmes tun zu lassen, sodass dieser die Verantwortung tragen muss. Am 12. Januar 2010 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat in der Botschaft 138 Entlastungsmassnahmen in Form eines Planungsberichts vorgelet. Der Kantonshaushalt wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen um 27,2 Millionen Franken im Jahr 2011 und um jährlich 34,6 Millionen Franken ab 2012 entlastet. Das ist kein Spiel – denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt deshalb immer wieder, dass auf allen staatlichen Ebenen die institutionellen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen so zu schaffen sind, dass ein effizientes, kostengünstiges und bürgernahes Handeln des Staates jetzt und auch in Zukunft möglich ist und bleibt. Zu berücksichtigen bleibt immer auch der Umstand, dass der Staat nicht alles tun muss, sondern nur das, was politisch als Kernaufgabe anerkannt ist bzw. was unter Wettbewerbsbedingungen nicht optimal erbracht werden kann. Was der Staat aber tut, dass muss er effizient tun. Die FDP.Die Liberalen kämpft für einen schlanken, aber starken Staat.

Die auf das Entlastungsprogramm folgenden Reaktionen erinnern nun aber stark an den ‚Schwarzen Peter’. Denn aus fast allen von den Entlastungsmassnahmen betroffenen Bereichen und vor allem auch aus den Departementen selbst sind Reaktionen eingetroffen und zielen darauf, den Mitgliedern des Kantonsparlamentes aufzuzeigen, dass fast jede Sparmassnahme gerade falsch und auch zum falschen Zeitpunkt kommt. Unser politischer Prozess basiert auch auf Vertrauen. Die FDP.Die Liberalen Luzern vertraut im Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entlastungsprogramm darauf, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung verantwortungs- und massvoll wahrnimmt. Alles andere wäre als verantwortungslos zu bezeichnen und müsste als ‚Schwarz-Peter-Spiel’ bezeichnet werden. Wir sind aber überzeugt, dass die Regierung deshalb dem Volk und dem Parlament wohl nur verantwortbare Sparvorschläge unterbreitet hat. Deshalb stimmen wir dem Entlastungsprogramm zu. Denn ohne Entlastungsprogramm halten am Ende die Steuerzahlenden den ‚Schwarzen-Peter’ in der Hand!

Bauern streiken für einen höheren Milchpreis, Arbeiter streiken gegen die Betriebsschliessung, Oberärzte streiken für kürzere Arbeitszeiten, Lehrpersonal streikt für mehr Mitsprache. Nach der EURO 08 haben Genfer und Waadtländer Polizisten mit einem Verzicht auf Verkehrsbussen für die Abgeltung der Überstunden gekämpft. Von 1997 bis 2008 waren in der Schweiz 54 Streiks zu verzeichnen, wovon 11 die öffentliche Verwaltung und das Unterrichtswesen betrafen. Einst galt die Schweiz als Land des Arbeitsfriedens. Diese Zeiten sind (leider) vorbei. In der neuen Bundesverfassung wird auch für die Schweiz die Zulässigkeit des Streiks ausdrücklich anerkannt. Verboten sind dagegen politische Streiks.

Aus liberaler Sicht ist gegen den rechtmässigen Streik im Sinne der kollektiven Verweigerung der Arbeit zur Durchsetzung bestimmter Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit etc.) nichts einzuwenden. Die FDP.Die Liberalen Luzern stehen zu dem in unserer Bundesverfassung verankerten Streikrecht – auch für Polizisten. Auch Polizisten sollen als ultima ratio mit einem Streik drohen oder gar streiken können. Aber Streitigkeiten zwischen Sozialpartnern müssen gemäss der Verfassung nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt werden. Aus der Sicht der FDP.Die Liberalen werden Polizisten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein und das Streikrecht verhältnismässig und nur in Notsituationen einsetzen – genau wie ihre Schusswaffen auch. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist und bleibt nach Ansicht der FDP.Die Liberalen aber eine unantastbare Kernaufgabe der Polizei – auch in Streikzeiten.

Die Übertragung der Spital- und Klinikgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie ist eine Chance für unser Spitalwesen. Ein Nein ist keine Alternative, denn die Gegner dieser Vorlage verschweigen, dass sich die Situation für die Spitäler mit der neuen Finanzierung über die Fallpauschalen vollständig ändert und unsere Kliniken dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Mit der neuen Finanzierung wird es ab 2012 keinen Unterschied mehr zwischen kantonalen und privaten Spitälern geben, beide werden gleich behandelt, deshalb müssen auch die kantonalen Spitäler unternehmerischen Handlungsspielraum haben.

Unsere Spitäler erhalten die Investitionskosten nicht mehr separat vom Kanton vergütet. Die Abgeltung ist in der Fallpauschale pro Patient mit inbegriffen. Mit jeder bezahlten Rechnung erhält das Spital also auch den Anteil für die Investitionskosten. Auf diese Weise können die Spitäler rasch handeln und sich dem Markt anpassen. Denn nach der Einführung der freien Spitalwahl werden sie an ihrer Konkurrenzfähigkeit gemessen. Der Kanton bleibt aber weiterhin verantwortlich für die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung und er bleibt Eigentümer der rechtlich verselbständigten Spitäler und Kliniken. Auch das Spitalgesetz bleibt in Kraft. Darin wird festgehalten, dass für die Aufhebung bisheriger oder die Errichtung neuer Spitalbetriebe immer der Kantonsrat entscheiden wird. Über das Referendum ist zudem auch die Mitsprache der Stimmberechtigten garantiert.

Zurzeit wird in fast allen Kantonen eine Übertragung der Spitalbauten bearbeitet oder wurde bereits vollzogen. Am 7. März gilt deshalb: Ja zu unseren Spitälern, Ja zur Übertragung der Spitalbauten!

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Die „Rentenklau“-Polemik der Linken lässt sich leicht widerlegen. Es wird keinem Rentner etwas weggenommen. Wer zwischen 1985 und 2003 pensioniert wurde, erhält bis ans Lebensende eine Rente auf der Basis eines Umwandlungssatzes von 7,2 Prozent, also 7‘200 Franken Jahresrente pro 100‘000 Franken Altersguthaben. Allzu lange wollte man es nicht wahrhaben, dass der Umwandlungssatz zu hoch ist. Die Hochzinsphase mit Obligationen-Renditen bis zu 7 Prozent ist längst tiefen Zinsen gewichen. Die Sparer haben daran keine Freude, können sich aber trösten, dass die 2 ¼ Prozent abwerfenden Zinsen der Bundesobligationen bei einer Null-Teuerung einen Realzins darstellen. Die durchschnittliche Aktien-Rendite der letzten Jahre liegt bekanntlich noch tiefer!

Diese kleine Kapital-Rendite und die höhere Lebenserwartung zehren die Reserven der Pensionskassen weg. Deren Stiftungsräte setzen sich aus gleich viel Personal- wie Arbeitgebervertretern zusammen. Die Arbeitgeber, welche mindestens die Hälfte der Pensionskassenbeiträge finanzieren, haben dabei dasselbe Interesse wie die Mitarbeitenden: eine gute, gesicherte Rendite.

Was passiert bei einem Nein? Ein zu hoher Umwandlungssatz führt dazu, dass sich eine Pensionskasse bei jeder Pensionierung einen „Verlust“ einhandelt. Dieses fehlende Kapital müssen dann die aktiven Versicherten zusammen mit den Arbeitgebern ersetzen. Die Last an die nächste Generation zu übertragen finde ich unsolidarisch. Das kann meines Erachtens keine Lösung sein, deshalb ist der Mindestumwandlungssatz anzupassen.

Die ganze Welt und mit ihr Europa – wo wir mitten drin leben und arbeiten – befindet sich in einem rasanten Wandlungsprozess. Unsere Welt wird in 20 Jahren noch einmal ganz anders aussehen als heute. In einer globalisierten und in allen Bereichen immer komplexeren Welt ist der Zusammenhang von Ursache und Wirkung für den einzelnen Menschen immer weniger erkennbar. Deshalb muss den Verantwortlichen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik Vertrauen entgegen gebracht werden, obschon es für die einzelnen Menschen nicht möglich ist, alle Zusammenhänge selber zu erfassen und die Auswirkungen von Handlungen schlüssig zu beurteilen. Dieser Wandel ist eine grosse Herausforderung. Offensichtliche und auch von den Medien hochgespielte Fehlentwicklungen sind dabei unvermeidlich. Das schafft Unsicherheit und erzeugt Ängste – auch bei uns in der Schweiz.

In einer solchen Situation wären Parteien als vermittelnde Instanz gefordert. Diese Rolle haben sie früher einmal gespielt. Aber der politische Prozess hat sich in vielerlei Hinsicht verändert. Die Medien haben wesentlich dazu beigetragen. Die Politikerinnen und Politiker kommunizieren direkt über die Medien und insbesondere übers Fernsehen. Weil sie vom zeitlich begrenzten Vertrauen der Wählerinnen und Wähler abhängig sind, werden sie mit Blick auf die nächsten Wahlen dazu verleitet, stark zu polarisieren und sich selber als Heilsbringer aufzuspielen.

Beunruhigende Entwicklung
So haben die Parteien ihre Bedeutung als vermittelnde Instanz weitgehend verloren. Das zeigt sich beispielsweise bei der Abstimmung über den Umwandlungssatz. Wir werden erfreulicherweise im Durchschnitt immer älter. Weil das abgesparte Geld für die Rente deshalb länger reichen muss, ist die Anpassung eigentlich logisch. Und trotzdem empfehlen sogar Kantonalparteien, die immer wieder fordern, die Sozialwerke langfristig zu sichern, die Senkung des Umwandlungssatzes abzulehnen. Das ist zwar inkonsequent und nicht zu verantworten. Aber mit Sicht auf die nächsten Wahlen ist es eben erfolgversprechend.

Weiter…

Die Äufnung von Milliardendefiziten wie bei der IV soll sich beim BVG nicht wiederholen! Wir haben es in unseren Händen – mit einem überzeugten „JA“ am 7. März! Rentenklau, mit diesem prägnanten Schlagwort argumentieren die Gegner. Dieser Vorwurf ist haltlos. Wenn der Umwandlungssatz trotz steigender Lebenserwartung und geringerem Zinsniveau beibehalten wird, zahlt die Zeche unweigerlich die junge und aktive Generation. Zusatzbeiträge, schlechtere Verzinsung, höheres Risiko an der Börse, das wären die fatalen Folgen.

Gleichzeitig sind aber auch andere Massnahmen zur Sicherung dieses Volksvermögens notwendig. Das BVG ist nichts anderes als ein Zwangssparen für die Altersvorsorge. Es gehört aber den Versicherten! Oft haben sich Anlageberater, Finanzhaie und Vermögensverwaltungsinstitute daran schadlos gehalten. Das muss aufhören. Dies hat die Finanzkrise deutlich zu Tage gebracht. Vernünftige Kontrollmechanismen, die umzusetzen sind, müssen konsequent eingesetzt werden. Da ist die Politik zusätzlich gefordert. Diesen Schutz erwarte ich als Versicherte, da ich mein Pensionskassenguthaben nicht selbst verwalten kann. Ich darf nur ohnmächtig zusehen, wie sich andere daran bereichern.

Hin und her geht der Ball zwischen Befürwortern und Gegnern – die Medien begrüssen den harten Schlagabtausch. In der ganzen Diskussion ist für mich ein Ja-Argument absolut zentral und entscheidend, die Solidarität zwischen den Generationen, vor allem unsere Verantwortung gegenüber unsern jungen Generationen. Es ist Tatsache, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Die Alterspyramide hat längst ihre Pyramidenform verloren. So wird sich in den nächsten 20 Jahren das Verhältnis zwischen Rentnern und Aktiven zu Ungunsten der Aktiven stark verändern.

Wenn nun also heute schon unser persönlich angespartes Säule 2-Kapital nicht mehr ausreicht für die Jahre, die wir nach der Pensionierung durchschnittlich noch „zu gut“ haben (20 Jahre nach 65!), die Pensionskasse bzw. deren Aktive mit ihrem Angesparten diese Renten (Löcher stopfen müssen), wie sieht dies dann für unsere Jungen in 30 bis 35 Jahren aus? Es erübrigt sich, die Folgen näher auszuführen!

Dies sind aber Tatsachen und die „schläckt kei Geiss wäg“! Für mich wischen sie jedoch jeden Hauch von Gegenargumenten glatt vom Tisch. Sind wir so nachlässig, das bestehende Problem unsern Jungen überlassen zu wollen? Ich bin überzeugt, hier setzt meine, unsere Verantwortung ein – ein „JA“ zum fairen Umwandlungssatz - eine faire, korrekt ausfinanzierte Rente für alle, auch für spätere Generationen, beweist Solidarität und Verantwortung. Daher sollten nicht nur die Jungen, sondern auch wir von „zwüsche dure“ und auch die Rentner ein „Ja“ in die Urne legen – Solidarität ist doch ein Schweizer Markenzeichen, oder!