Rahmenbedingungen
1. Risikokapital
Stärke: Finanzplatz Schweiz
Die Schweiz verfügt über einen attraktiven Finanzplatz mit moderaten Steuern. Dieser ist traditionell in der Vermögensverwaltung stark. Der stabile Schweizer Franken garantiert tiefe Zinsen. Deswegen sind Kredite in der Schweiz generell günstiger als in anderen Ländern.
Schwäche: Zu wenig Risikokapital für Startups
Die Umsetzung neuster Forschungsresultate in ein marktfähiges Produkt ist risikoreich und kann über 10 Jahre dauern. Vielen jungen Unternehmen - sogenannten Startups - bleibt der Zugang zu Krediten verwehrt. Sie sind auf Risikokapital (Venture Capital) angewiesen, dass spezialisierte Wagniskapitalfirmen für besonders riskante Unternehmungen bereitstellen. Doch in der Schweiz herrscht ein Engpass an Risikokapital. In der Schweiz ist weniger Risikokapital verfügbar als in den EU-Ländern.
Forderung 5: 0,5% des Pensionskassenkapitals für Startups
Forderung 6: Steuerliche Entlastung von Eigenkapital
Forderung 7: Abschaffung der Stempelsteuer
2. Messeteilnahme von KMU
Schwäche: Mangelnde Förderung der Messeteilnahme von KMU
KMU müssen sich heute viel früher auf dem internationalen Markt profilieren. Jedoch erschweren limitierte finanzielle und personelle Ressourcen vielen KMU den Eintritt in eine erfolgreiche Exporttätigkeit. Deswegen ist die Teilnahme an internationalen Messen für KMU existenziell. Die frühe Messeteilnahme vermittelt den KMU internationale Marktkenntnisse und ein Netzwerk an Kontakten.
Die Osec unterstützte die Messeteilnahme von KMU 2008 mit 1,842 Mio. Franken (1). Doch die Beiträge für die einzelnen KMU sind derart klein, dass sie in der Entscheidung über die Messeteilnahme nicht ins Gewicht fallen.
Forderung 8: Messeteilnahme als Priorität der Osec
3. Steuerliche Entlastung von Spenden
Schwäche: Tiefe Abzüge von Spenden bei der Bundessteuer
In der Schweiz werden viele innovative Projekte von gemeinnützige Organisationen (NPO) unterstützt. Diese finanzieren sich hauptsächlich durch Spenden. Alle natürlichen und juristischen Personen können Spenden an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in der Schweiz steuerlich in Abzug bringen. Im Steuerjahr 2006 wurde der maximale Abzug bei der Bundessteuer von 10 auf nur 20 Prozent erhöht. Die Erhöhung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber zu wenig weit.
Forderung 9: Maximaler Abzug von Spenden an der Bundessteuer auf 40% erhöhen
4. Konkursrecht
Stärke: Die Wirtschaftsfreiheit der Schweiz
In der Schweiz kann jeder Bürger über seine berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit selbständig bestimmen. Das Prinzip der Wirtschaftsfreiheit untersagt dem Staat grundsätzlich, in den Markt einzugreifen. Dies stellt eine Besonderheit der schweizerischen Bundesverfassung dar: Kein anderes Land kennt solch eine Garantie in vergleichbarem Umfang.
Schwäche: Das Stigma des Konkurses schwächt das Unternehmertum
In der Schweiz herrscht ein Stigma des Konkurses. Unternehmer gelten nach einem Konkurs als wirtschaftlich und sozial gescheitert. Unsere Gesellschaft toleriert keine Fehlschläge. Diese Kultur bringt viele der talentiertesten Personen dazu, eher eine gesicherte Laufbahn in einem grossen Unternehmen oder beim Staat anzustreben, als sich den Risiken des Unternehmertums auszusetzen.
Schwäche: Keine Restschuldbefreiung
Nach geltendem schweizerischen Insolvenzrecht hat eine natürliche Person keine Möglichkeit, sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von ihren Schulden zu befreien. In zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen kann ein Schuldner einen Erlass der Restschuld erlangen.
Forderung 11: Einführung von Restschuldbefreiung im Insolvenzrecht
5. Unternehmerische Freiheit
Stärke: Liberale Gesetzgebung
Das Schweizer Arbeitsrecht ist das liberalste aller führenden Wirtschaftsregionen Europas. Es erlaubt Unternehmen, sich in Zeiten der Krise dem Markt anzupassen und in Zeiten des Aufschwungs rasch wieder Personal einzustellen.
Das schweizerische Aktienrecht (die Aktiengesellschaft gehört zu den häufigsten Unternehmensformen in der Schweiz) ist nicht wie in anderen Ländern auf das Leitbild von Grossunternehmen fixiert. So können in der Schweiz auch kleine Unternehmen die Vorteile des Aktienrechts, wie beispielsweise die beschränkte Haftung, nutzen.
Schliesslich bestehen in der Schweiz nur wenige Einschränkungen bei der Berufszulassung. Dies ermöglicht den Unternehmen eine freie Auswahl der Mitarbeitenden und bietet auch Quereinsteigern eine Chance.
Schwäche: Überregulierung in Zeiten der Krise
Die Wirtschaftskrise bringt die Gefahr mit sich, das zum vermeintlichen Schutz der Wirtschaft die heute liberale Gesetzgebung unnötig eingeschränkt wird.
Forderung 12: Keine unnötige Regulierung im Aktienrecht
Forderung 13: Die Berufszulassung auf ein Minimum beschränken
6. Bestraffung von schadlichen Technologien
Schwäche: Subventionierung von Technologien führt zu Marktverzerrung
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Subventionen, mit dem Ziel neue Technologien zu fördern, nicht effizient sind. Viel effizienter ist eine gezielte Bestrafung von schädlichen Effekten durch den Staat (Bsp. CO2- Abgabe oder Tabaksteuer).
7. Innovationsschutz
Stärke: Der Schweizer Innovationsschutz
Patent-, Marken- Design- und Urheberrechtsschutz haben in den letzten Jahren enorm an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen. Der Innovationschutz sichert einem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Die Schweiz verfügt über einen weltweit anerkannten und ausgewogenen Schutz für Innovationen. Überdurchschnittlich viele Patente werden in der Schweiz angemeldet. Im Global Competitiveness Report 2008 des World Economic Forum belegt die Schweiz Platz 1 in der Sparte Eigentumsrechte (Abbildung 7).
Weil als „Gegenleistung“ für das erhaltene Schutzrecht die Informationen über die gemachte Erfindung veröffentlicht werden, sammelt sich in den Schutzrechtsregistern des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Fülle aktueller Daten, die allen offenstehen. Diese gilt es zu nutzen, damit das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden muss.
Abbildung 7
Schwäche: Die Erosion des Innovationsschutzes
Die jahrelangen Debatte über das Patentgesetz und das Urheberrechtsgesetz zeigen: Innovation und kreative Ideen in der Schweiz angemessen zu schützen, wird immer schwieriger. Ungeachtet der Ausgewogenheit der erreichten Lösungen wird der Umfang des Schutzes von Innovationen und neuerdings sogar die Berechtigung von Patenten und Urheberrechts als solches in Frage gestellt. Dadurch wird letztlich der Innovationsplatz Schweiz und jene Unternehmen, welche hierzulande Forschung und Entwicklung betreiben, in Frage gestellt.
Forderung 15: KMU- und Innovationsfreundliches Patentrecht
Forderung 16: Effiziente Strukturen für Schweizer Bundespatentgericht
(1) Osec: Jahresbericht 2008 der Messe- und Projektkommission (MPK)
