14. Bestrafung von schädlichen Technologien
Bestrafung von schädliche Technologien anstelle der Subventionen für saubere Technologien
Die FDP. Die Liberalen fordert, dass der Bund nicht Technologien subventioniert, sondern Technologien, die nachweislich negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben, bestraft. Damit wird eine Marktverzerrung durch Subventionen verhindert. Der Staat hat nicht zu entscheiden, wo Innovation stattfindet.
Montag, 3. August 2009 16:22
Das ist wohl ein “Bug” im Titel
Ein F zuviel - Bestraffung statt Bestrafung
MFG
J. Baumann
Montag, 3. August 2009 16:34
Sehr geehrter Herr Baumann
Danke für den Hinweis Ist geändert.
MfG, Adrian Michel
Dienstag, 4. August 2009 1:36
Bravo! Das ist einer der besten Vorschläge. Bringt aber auch mit sich, dass der Schienenverkehr nicht mehr weiter mit Milliarden bezuschusst werden darf, nur weil er angeblich relativ weniger schädlich sei als andere Verkehrsarten.
Dienstag, 4. August 2009 9:30
Wer definiert was schaedlich ist ?
Mittwoch, 5. August 2009 9:13
Sehr heikel. Ein echter Liberaler muss z.B. auch damit einverstanden sein, dass jemand sich selbst schädigt, solange er es bewusst tut.
Vernünftig kann ein Liberaler nur die Internalisierung der externen Kosten fordern. Aber gerade wenn wir die Verkehrspolitik ansehen, sehen wir, zu was dies führt: einseitige Internalisierung der Kosten des Autoverkehrs unter Verzicht der Internalisierung der Kosten bei der Bahn.
Mittwoch, 19. August 2009 11:15
Richtig, das wird nämlich beim motorisierten Strassenverkehr schon lange gemacht, indem die fossilen Treibstoffe mit einem Steuer- und Abgabensatz von weit über 100%, bezogen auf den Warenwert an der Grenze, belegt werden (rund 75 Rappen/l Mineralölsteuer, 1,4 Rappen Importabgabe, fast 14 Rappen Mehrwertsteuer). Kein anderer Energieträger wird auch nur annähernd so hoch belastet! Andererseits ist der Bahnverkehr massiv subventionierte Mobilität, was nicht mehr zeitgemäss ist.
Mittwoch, 19. August 2009 11:29
Bitte setzen wir doch einen Schritt früher an: Warum soll der Staat überhaupt Technologien fördern? Immer, wenn wir das tun, ist anschliessend die Fehlwirkung der Subventionen etc. festzustellen. Der öV ist wohl ein gutes Beispiel, indem hier ideologische Sichtweisen eines Bundesamtes (und seines Vorstehers) zur Veranstaltung eines grossmasstäblichen Umerziehungskurses genutzt werden. Was könnte man mit dem Geld, das hier verbraten wird, nicht alles tun … Aber lassen wir dieses Geld doch beim Bürger, transferieren wir es nicht durch massivste Abgaben auf dem Benzin in die Staatskasse, wo es dann Unheil anrichtet.
Donnerstag, 20. August 2009 11:27
Gibt das nicht einen ideologischen Tummelplatz?
Ich denke, darüber was schädlich ist, bzw was richtig und was falsch ist gehen die Meinungen unendlich auseinander (man schaue sich nur die Diskussion um das Verbandsbeschwerderecht an). Wer würde sich da mit seinen Vorstellungen durchsetzen? Generell ist es etwas Anderes zu fördern als zu bestrafen. Ist es Aufgabe des Staates in teilweise heiklen, ideologischen Fragen “Dogmen” zu formulieren? Ich finde diesen Vorschlag schlecht und vor allem nicht freisinnig.
Donnerstag, 20. August 2009 13:21
Wer definiert, kontrolliert und sanktioniert, was schädlich ist? Das funktioniert schon heute kaum inkonsequent und ich sehe den Nutzen hinsichtlich des Zieles +40t AP nicht.
Donnerstag, 20. August 2009 18:42
@Bütikofer
Der Bürger hat bis jetzt alle ÖV-Vorlagen unterstützt! Bangkok hat praktisch keinen ÖV, dafür Dauerstau.
@alle Die Strasse trägt ebenfalls die Kosten nicht. Kantons- und Gemeindestrassen werden ebenfalls aus der allgemeinen Staatskasse bezahlt.
Freitag, 21. August 2009 15:43
Lieber Sascha, da sind Sie aber schlecht orientiert: nicht nur der Bund bezahlt alle seine Strassenaufwendungen aus der “Spezialfinanzierung Strasse” und aus dem neuen Infrastrukturfonds (und aus diesem, welcher notabene alleine aus Treibstoffgeldern gespiesen wird, werden auch Agglo-Projekte des öV bezahlt). Gleichermassen werden im Kanton Zürich (in anderen Kantonen wird es nicht anders sein) die Strassenkosten alleine aus dem durch die Verkehrsabgaben gespiesenen Strassenfonds, also durch die motorisierten Strassenbenutzer, bezahlt. Nur die Gemeindestrassen werden aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.
Freitag, 21. August 2009 17:30
@Herrn Krenger
Das gilt nicht für alle Kantone, zBsp. werden die Defizite der Strassenrechnung in Baselland durch die allgemeine Staatskasse übernommen. Leider sind wie oft, obwohl eigentlich politisch bedeutsam, exakte Zahlen nicht erhältlich. Warum eigentlich? Meine einzige Erklärung ist, dass so jedes Lager seine “Wahrheit” den Wählern verkaufen kann. Wahrscheinlich wäre die Wahrheit für beide Lager eines ideologischen Desasters.
Freitag, 21. August 2009 17:35
@Herrn Nachtrag
Mein Kommentar vom 20.8 enthält natürlich einen Fehler. Bei den Kantonstrassen zahlt in einigen Kantonen teilweise die allgemeine Staatskasse. Vom Kanton Zürich wusste ich es nicht. Kantönligeist pur.
Samstag, 22. August 2009 14:03
Der Anfang ist gut. Man weiss ja meist nicht was gute Technologien sind. Oft ist das eine Glaubensfrage. Man vergisst in politischen Kreisen gerne die externen Kosten und Seiteneffekte. Wie kann man sie dann fördern. Nun kehrt man das ganze mit diesem Vorschlag um und glaubt es wird besser.
Sonntag, 23. August 2009 19:38
Gut gemeinte Forderung, jedoch kaum umzusetzen -> je nach Optik ist der ÖV oder der Individualverkehr im Fehler.
Besser: Die beste Technologie ist diejenige, die mit dem geringsten Aufwand (Energie-, Kosten-, Flächenbedarf) den grösstmöglichen Nutzen für die Entwicklung unseres Landes (nicht für das Individuum) bringt.
Auch Liberale müssen anerkennen, dass in einem Lande mit begrenzter Ausdehnung und zunehmendem Druck auf die Zentren intelligente Planung und Begrenzung der persönlichen Freiheiten unaumgänglich sind.