15. KMU-freundliches Patentrecht
KMU- und Innovationsfreundliches Patentrecht
Der Innovationsschutz wurde durch die vom Parlament 2009 eingeführte einseitige regionale Erschöpfung geschwächt. Besonders betroffen sind KMU: Sie können ausländische Märkte nicht mehr über attraktive Preise im Ausland erobern, da dort billiger verkaufte Güter über Parallelimporte den Schweizer Heimmarkt bedrohen. Damit verliert die Schweiz als Produktions- und Forschungsstandort für innovative KMU an Attraktivität. Zweitens müssen KMU bei aussereuropäischen Importen den Unternehmen glaubhaft machen, dass ein Patent ein Wesensmerkmal des eingeführten Gutes betrifft. Damit wird die Beweislast dem Patentinhaber auferlegt. Für die KMU verlieren die Patente so an Wert. Das Parlament hat den falschen Weg gewählt. Eine weitere Anpassung ist auf der Basis harter Daten und nicht einer ideologisch Debatte zu fällen.
FDP.Die Liberalen fordert, dass das Seco oder eine externe Stelle beauftragt wird, die Wirkung der Einführung der einseitigen regionalen Erschöpfung auf Preise, Arbeitsplätze und Innovationstätigkeit in den verschiedenen Bereichen in den kommenden zwei Jahren zu analysieren und dem Parlament Bericht zu erstatten. Auf dieser Basis soll die Interessenabwägung zwischen Innovationsschutz und Arbeitsplätzen einerseits und billigeren Importen andererseits neu erfolgen.
Montag, 3. August 2009 14:48
Ein Patentrecht kann heute gar nicht mehr KMU-freundlich sein:
1. Die Patentierung mit Recherche etc.ist viel zu teuer
2. Das Durchsetzen eines (sinnvollen) Patentes, das weltweit verletzt wird, ist prohibitiv teuer, bzw. unmöglich.
Daher verzichten doch immer mehr innovative Unternehmen auf das patentieren. Allenfalls müsste man daran denken, dass eine zentrale CH-Organisation, solche Patente verteidigt.
Das einzelne KMU kann das nicht.
Montag, 3. August 2009 17:49
Die unter dem Begriff “geistiges Eigentum” geführten Markteingriffe erfüllen zwar durchaus ihren Zweck, bei den Patenten die finanzielle Absicherung der Forschung durch die Vergabe eines Monopols, jedoch haben die Patente auch noch andere Seiten, die oft vergessen werden.
Es entsteht ein Schwelleneffekt, ein Unternehmen braucht eine gewisse Grösse, um Patente effizient benutzen zu können. Dies führt zu einem richtigen Wettrüsten der Bürokratien. Der Wettbewerb sollte aber zwischen Produkten stattfinden, nicht zwischen Bürokratien.
Da die Patente den Markt umgehen, findet keine Selbstregulierung statt, sondern eine sich selbst verstärkende bürokratische Eigendynamik. Es ist der staatliche Schutz der Patente, der jede Ausgleichsbewegung des Marktes verhindert.
Wer kleine Unternehmen fördern will, muss sich für eine grundsätzliche Liberalisierung des Patentrechtes einsetzen. Ein paar oberflächliche Korrekturen ändern nichts an der simplen Tatsache, dass das Patentrecht in einer Marktwirtschaft ein Fremdkörper ist.
Dienstag, 4. August 2009 1:41
Das geistige Eigentum aller Erfinder muss geschützt werden - nicht nur dasjenige der KMU.
Es geht auch nicht nur um das Patentrecht oder andere Immaterialgüterrechte. Auch die Wettbewerbspolitik schützt oft schwache Wettbewerber statt des Wettbewerbs - und missachtet dabei Eigentumsrechte erfolreicher Unternehmen.
Die FDP hat das noch nicht begriffen. Sie ist immer an vorderster Front, wenn noch mehr angeblich wettbewerbsfreundliche Regulierungen getroffen werden sollen.
Mittwoch, 5. August 2009 9:03
Ja, mit dem Patentrecht ist es so eine Sache. Bei der Einreichung ist es so teuer, dass kleine Unternehmen sich dies nicht leisten können. Dem Ideenklau wird hier Hilfe geleistet. Da ein Patent erst nach 18 Monaten veröffentlich wird, ist die gute Idee längst abgehakt. Die Auflagen müssen klar sein (Beweispflicht), die Kosten tief und die Recherche muss einfach sein.
Donnerstag, 20. August 2009 13:37
Ein Patent ist immer nur so viel Wert, wie derjenige, der es inne hat bereit ist, zur Verteidigung des Patentes aufzuwenden. Insofern unterstütze ich die Idee einer nationalen Verteidigungsinstitution von P. Laternser, denn schliesslich sind innovative Patente Teil unserer Wirtschaftsstärke.
Samstag, 22. August 2009 14:07
Ich gebe Herrn Laternser recht.
Die Vereinfachung der Patentrecherche ist so eine Sache. Es liegt nicht am Zugang, sondern an der Art wie Patente formuliert sind.