16. Effizientes Bundespatentgericht
Effiziente und kostengünstige Strukturen für Schweizer Bundespatentgericht
Patentstreitigkeiten sind teuer und können für den wirtschaftlichen Ab- oder Aufschwung eines KMU entscheidend sein. Patentstreitigkeiten müssen deshalb kompetent und rasch entschieden werden. Deshalb fordert die FDP.Die Liberalen, dass das neue Schweizer Bundespatentgericht(3) mit genügend fachkundigen und politisch unabhängigen Richtern besetzt wird.
(3) Basiert auf: Patentgesetz: Schaffung einer Berufsregelung für Patentanwälte und eines Bundespatentgerichtes. Helen Leuman, 05.418 – Parlamentarische Initiative, Einreichungsdatum: 17.06.2005
Dienstag, 4. August 2009 1:43
Wenn dieses Gericht insbesondere sehr effizient Fehlentscheide zu Ungunsten des Eigentumsschutzes trifft, führt diese Forderung vom Regen in die Traufe.
Mittwoch, 5. August 2009 9:18
Wir brauchen nicht noch mehr Gerichte. Eine sinnvollere Lösung wäre vielmehr, generell die juristischen Wege zu straffen.
Donnerstag, 20. August 2009 13:41
Wenn es aufgrund der heutigen Ressourcen nicht möglich ist, Patentstreitigkeiten rasch und kompetent zu erledigen, dann ist eine Ressourcenanpassung zu prüfen.
Samstag, 22. August 2009 14:10
Ich finde die Forderung nach Unabhängigen ist nicht erfüllbar. Leute die eine so spezielle Sache wirklich verstehen sind oft dünn gesäht.